MWHS Solutions® Webhosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zwischen MWHS Solutions® in Neu-Anspach und dem Kunden gelten nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Ausschließliche Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn MWHS Solutions in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

1.2. Keine mündlichen Abreden
Zwischen MWHS Solutions® und dem Kunden bestehen keine mündlichen Abreden.

1.3. Minderjährigenregelung
Voraussetzung für den Vertragsschluss zwischen MWHS Solutions® und dem Kunden ist, dass der Kunde mindestens 16 Jahre alt ist.
Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der gesetzliche Vertreter des Kunden seine Einwilligung erteilt. Ist der Kunde jünger als 16 Jahre,
kann ein Vertrag nur zwischen seinem gesetzlichen Vertreter und MWHS Solutions® abgeschlossen werden.

1.4. Einbeziehung der AGB bei ständiger Geschäftsbeziehung
Ist der Kunde Unternehmer (14 Bürgerliches Gesetzbuch) gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn deren Geltung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Leistungsbeschreibungen

Für die zwischen dem Kunden und MWHS Solutions® vereinbarten Leistungen gelten folgende Leistungsbeschreibungen:

2.1. Webhosting

2.1.1. Leistungen von MWHS Solutions
(1) MWHS Solutions® erbringt beim Webhosting Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt MWHS Solutions® dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu dem vereinbarten Umfang ablegen.
(2) Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internetadresse zum Abruf über das Internet bereitgehalten.
Die Leistungen von MWHS Solutions® beschränken sich allein auf die zur Verfügungstellung von Webspace.
Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr ist MWHS Solutions nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
(3) MWHS Solutions® erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99,0%.
Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf die jeweilige Kalenderwoche entfallene Zeit abzüglich der Wartungszeiten.
MWHS Solutions® ist berechtigt, für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen.
Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. MWHS Solutions wird die Wartungsarbeiten vorher per Email mitteilen.
(4) Ist der monatliche Traffic größer als im Paket vereinbart, gelten für den zusätzlichen Traffic die in der jeweils aktuellen Preisliste genannten Preise.
MWHS Solutions® wird dem Kunden die jeweils aktuelle Preisliste auf Anfrage mailen.
(5) MWHS Solutions® ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen von MWHS Solutions zu gewährleisten, so wird MWHS Solutions® dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen.
Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, dass heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat MWHS Solutions® das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.

2.1.2. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internetadresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers von MWHS Solutions® oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von MWHS Solutions abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt MWHS Solutions® von jeglicher von ihm zu vertretender Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
(2) Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen MWHS Solutions® auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist MWHS Solutions® berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden, die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen.
MWHS Solutions® wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
(3) Programme, Skripte u.ä. des Kunden müssen vor ihrer Installierung von MWHS Solutions® darauf getestet werden, ob diese den Serverbetreib beinflussen bzw. beeinträchtigen. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers von MWHS Solutions® oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von MWHS Solutions® abgelegter Daten, so kann MWHS Solutions® diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist MWHS Solutions® auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. MWHS Solutions® wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
Installiert der Kunde Skripte unter Umgehung von MWHS Solutions®, ist MWHS Solutions® berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen.
(4) Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort.
Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch halbjährlich, zu ändern.
Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen enthalten.
Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen.
Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt.
Der Kunde wird hierüber informiert. Er erhält dann von MWHS Solutions® ein neues Passwort zugeteilt. MWHS Solutions® ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.
(5) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein.
Der Kunde räumt MWHS Solutions® das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
(6) Für die Sicherung der Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, er hat mit MWHS Solutions® etwas anderes vereinbart.

2.1.3. Mängelhaftung
Für Mängel, die bereits bei überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet MWHS Solutions® nur, wenn sie diese Mängel zu vertreten hat.

2.2. Domains

2.2.1. Domainanmeldung
(1) MWHS Solutions® schuldet die Erstellung und übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. DENIC eG)
vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domain. Die Registrierung selbst schuldet MWHS Solutions® nicht. Bei den Registrierungsstellen gilt das Prinzip des "First Come . First Served" (Wer zuerst kommt wird zuerst bedient). MWHS Solutions® schließt daher jegliche Gewähr dafür aus, daß die Registrierung tatsächlich erfolgen wird.
(2) MWHS Solutions® ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

2.2.2. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist zur Mitwirkung durch Abgabe aller Informtionen, die MWHS Solutions® formularmäßig nachfragt, verpflichtet.
Eine überprüfung dieser Informationen des Kunden, auch auf Plausibilität, erfolgt nur im einzelfall, sonst nicht.

2.2.3. Verfahren bei Vertragsbeendigung
Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers und des Admin-C.
Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung der Domain nicht mit, weist MWHS Solutions® hiermit darauf hin, daß in diesem Falle die Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Registrierungsstelle bestehen bleiben kann.

2.3. E-Mail Service

2.3.1. Accounts und Adressen
Dem Kunden wird von MWHS Solutions® die vereinbarte Anzahl von E-Mail Accounts zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich E-Mail Adressen einzurichten.

2.3.2. Leistungen von MWHS Solutions®
(1) MWHS Solutions® empfängt, speichert und übermittelt an den Kunden gerichtete E-Mails sowie E-Mails, die der Kunde an von ihm benannte Empfänger versenden möchte.
(2) Die Pflichten von MWHS Solutions® hinsichtlich des E-Mail Services beschränken sich auf die Bereitstellung einer Confixx Oberfläche für die übermittlung von E-Mails. Die übergabe an das Internet gehört nicht zu den Aufgaben von MWHS Solutions®. Die Leistung hinsichtlich der an den Kunden gerichteten E-Mails besteht aus der Entgegennahme der E-Mails und dem Bereithalten der empfangenen E-Mails zum Abruf durch den Kunden.
(3) Der maximal für den Kunden bereitgestellte Speicherplatz beträgt 50 (fünfzig) Megabyte (MB). MWHS Solutions® wird den Kunden vor einer Speicherplatzerschöpfung über diese informieren. Sollte nach dieser Information eine eingehende E-Mail den Speicherplatz überschreiten, ist MWHS Solutions berechtigt, diese E-Mail zurückzuweisen.
(4) MWHS Solutions® kann die Annahme einer E-Mail zum Versand zurückweisen, wenn die E-Mail eine Größe von mehr als 50 (fünfzig) MB hat.
Bei E-Mails, die an mehr als 50 (fünfzig) Adressaten versandt werden sollen, ist zuvor die Freigabe durch MWHS Solutions® einzuholen.
(5) MWHS Solutions® leitet sowohl ein- als auch ausgehende E-Mails ohne überprüfung auf Viren, Trojanische Pferde oder ähnliches weiter.
(6) Die Verpflichtung von MWHS Solutions® zur Speicherung eingegangener E-Mails ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses begrenzt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird MWHS Solutions® die für die Kunden gespeicherten E-Mails löschen.

3. Vergütung

3.1. Zahlungsweise
MWHS Solutions® zieht die regelmäßig anfallenden vereinbarten Vergütungen per Einzugsermächtigung (Lastschrifteinzugsverfahren) ein.
Dem Kunden wird die Rechnung mindestens zwei Werktage vor Abbuchung der Vergütung zugehen.

3.2. Fälligkeit
(1) Nutzungsunabhängige Monatsentgelte sind monatlich im voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Hat sich der Kunde für ein nutzungsunabhängiges Jahresentgelt entschieden, ist dieses jährlich im voraus, spätestens bis zum fünften Werktag der Nutzungsperiode zu entrichten.
(2) Nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren) sind zum Ende eines Monats, in dem die Leistung erbracht wurde, fällig.

3.3. Kommunikationskosten
Leistungs- und Kommunikationskosten (Telekommunikationsgebühren) zwischen Kunden und dem Anschlußpunkt von MWHS Solutions® sind vom Kunden zu tragen.

3.4. Einwendungen
Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von MWHS Solutions® erbrachten Leistungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. MWHS Solutions® wird den Kunden mit übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

3.5. Preisänderungen
MWHS Solutions® ist berechtigt, die den vereinbarten Leistungen zugrunde liegenden Preise zu ändern. MWHS Solutions® wird den Kunden über änderungen der Preise spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der änderung der Preise nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der änderung der Preise kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. MWHS Solutions® wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

3.6. Preisliste
Geht der Kunde über die Grenzen der vereinbarten Mengen hinaus, gilt die hier zum Download bereitgehaltene aktuelle Preisliste. Diese gilt auch für die von MWHS Solutions® erbrachten Leistungen, die nicht im vereinbarten Paket enthalten sind. MWHS Solutions® ist berechtigt, die diesen Leistungen zugrunde liegende Preisliste jederzeit zu ändern.

3.7. Fristlose Kündigung bei Zahlungsrückstand
Die Erbringung der Leistungen durch MWHS Solutions® ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt.
Kommt der Kundefür zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist,
der die Vergütung für zwei Termine erreicht, so kann MWHS Solutions® das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

4. Verzug

4.1. Schadensersatz bei Mahnung nach Verzug
Da für die Fälligkeit des Entgelts eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, bedarf es für den Eintritt des Verzuges keiner Mahnung. Für die nach Eintritt des Verzuges erfolgte Mahnung ist MWHS Solutions® berechtigt, 7,50 Euro. Schadensersatz je Mahnung zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.2. Verzugszinsen
Ist der Kunde Verbraucher, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben.
Ist der Kunde Unternehmer, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben.
Der Nachweis eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten.

4.3. Schadensersatz bei Rücklastschirft
Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, ist MWHS Solutions® berechtigt, pro Rücklastschrift 15,00 Euro. Schadensersatz zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(1) Ist der Kunde länger als 5 Tage mit der Zahlung des Entgelts im Verzug, ist MWHS Solutions® berechtigt, den Zugang zu sperren.
Während der Sperre bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, die als Ausgleich der MWHS Solutions® entstandenen Schäden wie Mietkosten und Domaingebühren dient.
Der durch die Entsperrung entstandene Schaden wird dem Kunden mit 25,00 Euro zzgl. 19% Mwst. belastet.
(2) Dem Kunden steht das Recht zu nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
MWHS Solutions® bleibt das Recht vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.

5. Vertragslaufzeit

5.1. Vertragsdauer und Kündigungsfrist
Der Vertrag gilt zunächst für eine erstmalige Vertragsperiode von einem Jahr ab Vertragsschluß. Er verlängert sich stillschweigend um weitere Vertrtagsperioden von jeweils einem Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.

5.2. Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MWHS Solutions® neben Ziffer 3.7 insbesondere in jedem der folgenden Fälle vor:
Der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzverfahren eröffnet oder Mangels Masse ist der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden. Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen von MWHS Solutions® das Recht zu beachten und stellt diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch MWHS Solutions® nicht unverzüglich ab.

5.3. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird MWHS Solutions® am sechsten Werktag nach Zugang der Kündigung den Inhalt löschen.
Eine Datensicherung wird nicht durchgeführt. Der Kunde kann mit MWHS Solutions® vereinbaren, daß MWHS Solutions® eine kostenpflichtige Datensicherung übernimmt.
Die von MWHS Solutions® an die Registrierungsstelle entrichteten Domaingebühren sind MWHS Solutions® vom Kunden zu ersetzen. Stellt der Kunde keinen KK-Antrag, wird MWHS Solutions® am zehnten Werktag nach Zugang der Kündigung, bei der Registrierungsstelle die Löschung der Domain beantragen. Die Löschgebühren hat der Kunde zu tragen.

6. Haftung

6.1 Die Haftung von MWHS Solutions® ist nach 7 TKV wie folgt begrenzt.
Verstößt MWHS Solutions® bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für die öffentlichkeit schuldhaft gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und bezweckt die Vorschrift oder die Verpflichtung den Schutz des Kunden, so ist die Haftung für Vermögensschäden auf 2.500,-- EUR beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von MWHS Solutions® auf zehn Tausend EUR jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

6.2 Außerhalb des Anwendungsbereichs von Absatz 1 richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen.
MWHS Solutions® Solutions haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MWHS Solutions® nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. MWHS Solutions® haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 2.500,-- EUR. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet MWHS Solutions® insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

7. Änderung der Vertragsbedingungen
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist MWHS Solutions® berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. MWHS Solutions® wird dem Kunden die änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. MWHS Solutions® wird den Kunden mit der Mitteilung der änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

8. Einräumung von Rechten

8.1. Geschützte Inhalte
Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten, Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (im Folgenden .geschützte Inhalte.).

8.2. Vervielfältigung
Der Kunde gewährt MWHS Solutions® das zeitliche auf die Dauer des Vertrages, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server und auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, zu vervielfältigen.

8.3. Zugang über das Internet
Der Kunde gewährt MWHS Solutions® das zeitliche auf die Dauer des Vertrages, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das Internet der öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, daß Mitglieder der öffentlichkeit Zugang zu der Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr MWHS Solutions® zugerechnet.

9. Datenschutz

9.1. Bestandsdaten
MWHS Solutions® erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder änderung eines Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (Webhosting, E-Mail, Domainregistrierung, Clanhosting, Foren) erforderlich sind. Diese personenbezogenen Daten, auch Bestandsdaten genannt, sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers.

9.2. Nutzungsdaten
MWHS Solutions® erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur, soweit sie für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich sind (Nutzungsdaten). Nutzungsdaten sind insbesondere Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste.

9.3. Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Datenschutz sind online unter Datenschutz abrufbar.

10. Reseller Ausschluß
Der Kunde darf die von MWHS Solutions® zu Verfügung gestellten Leistungen zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Nutzung überlassen. Einzelvertraglich kann eine davon abweichende Regelung vereinbart werden.

11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Gerichtsstand Frankfurt am Main.

12. Schlussbestimmungen
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(2) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MWHS Solutions® .